Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 13.07.1976

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 21.76   

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BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 21.76 (https://dejure.org/1976,4742)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1976 - 1 B 21.76 (https://dejure.org/1976,4742)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1976 - 1 B 21.76 (https://dejure.org/1976,4742)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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Verfahrensgang

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   OVG Bremen, 13.07.1976 - I B 21/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1869
OVG Bremen, 13.07.1976 - I B 21/76 (https://dejure.org/1976,1869)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.07.1976 - I B 21/76 (https://dejure.org/1976,1869)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 1976 - I B 21/76 (https://dejure.org/1976,1869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtswirksamkeit einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 17.05.1978 - I R 50/77

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden

    Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides könne ein Verlust, über dessen Vorliegen im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung noch nicht entschieden sei, nicht berücksichtigt werden, weil dies die - provisorische - Vollziehung eines noch nicht erlassenen Grundlagenbescheides über Verlustanteile bedeuten würde (Hinweis auf den nicht veröffentlichten Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1976 I B 21/76).
  • BFH, 07.03.1985 - IV R 161/81

    Einkommensteuervorauszahlung - Stundung - Vorsteuerüberschuß

    Daß eine Stundung unter gewissen Voraussetzungen als eine mögliche Maßnahme zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes anzusehen ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach ausgesprochen (Beschlüsse vom 10. April 1975 I B 7/75, BFHE 116, 83, BStBl II 1975, 778; vom 22. September 1976 I B 21/76, Der Betrieb - DB - 1977, 478, und vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492).
  • BFH, 19.10.1978 - IV B 34/77

    Grundlagenbescheid - Einkommensteuerbescheid - Einkommensteuererklärung -

    Mit der Beschwerde, die das FG wegen Abweichung von den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. August 1973 I B 29/73 (BFHE 110, 177, BStBl II 1973, 854) und vom 22. September 1976 I B 21/76 (Der Betrieb 1977 S. 478 - DB 1977, 478-) zuließ, beantragt das FA, die Entscheidung des FG aufzuheben und sowohl den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1974 vom 2. Dezember 1976, geändert durch den Bescheid vom 16. Mai 1977, als auch den Antrag auf einstweilige Anordnung auf Stundung eines Steuerbetrags von 9 953 DM zurückzuweisen.
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